Ist der Abgleich mit dem Einwohnermeldeverfahren zulässig?

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Die personenbezogen Daten im Einwohnermeldeverfahren werden nach den Vorschriften einer gesetzlichen Regelung (Bundesmeldegesetz) datenschutzkonform (Europäische Datenschutzgrundverordnung Art. 6) von den kommunalen Einwohnermeldeämtern erfasst und verarbeitet.

Die Bedarfsermittlung von Kindertagesstätten ist eine kommunale Aufgabe, die ebenfalls nach gesetzlichen Vorschriften geregelt ist (VIII. Sozialgesetzbuch und Kindertagesstättengesetz).

Um gewährleisten zu können, dass ein berechtigter Anspruch auf einen Kita-Platz besteht, die Schreibweise der Adressdaten korrekt ist und um zu verhindern, dass die Eltern Mehrfachanmeldungen in verschiedenen Einrichtungen vornehmen, werden die Anmeldedaten der Kinder (z. B. Namen, Geburts- und Adressdaten) mit dem Melderegister der jeweiligen Meldebehörde abgeglichen.

Gemäß den Meldegesetzen der Bundesländer darf die Meldebehörde einer anderen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle aus dem Melderegister die dort aufgezählten Daten von Einwohnern übermitteln, wenn dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit oder der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist. Die Rechtmäßigkeit eines Datenabgleichs innerhalb der kommunalen Verwaltung ergibt sich aus dem Erwägungsgrund 50 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ab.

Insoweit kann die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers, ob tatsächlich ein Anspruch auf einen Kita-Platz besteht, im Vorfeld überprüft werden. Somit kann ausgeschlossen werden, dass die fehlende Anspruchsberechtigung erst nach der Vermittlung, beim Abschluss des Betreuungsvertrages festgestellt wird.

2018-10-15T11:02:38+00:00

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