Welche Daten dürfen Kommunen für die Beantragung von Betreuungsplätzen erheben?

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Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII gehören Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege nach Maßgabe der §§ 22 bis 25 SGB VIII zu den Leistungen der Jugendhilfe. Diese Leistungen werden sowohl von freien Trägern als auch von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Die durch das Sozialgesetzbuch Achtes Buch begründete Leistungsverpflichtung richtet sich dabei an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Diese örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind gemäß § 69 Abs. 1 SDB VIII i. V. m. § 1 Abs. 1 LJHG die Landkreise und kreisfreien Städte. Deshalb auch die Einrichtung einer zentralen Anmelde- und Platzvergabe in Kommunen zur Erfüllung der Aufgabe der örtlichen Bedarfsplanung erforderlich und damit zulässig.

Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe berechtigt, ausschließlich selbst eine zentrale Platzvergabe sicherzustellen und anzubieten. In datenschutzrechtlicher Hinsicht folgt daraus, dass nach § 62 SGB VIII der öffentliche Träger die Daten erheben darf, die für eine ordnungsgemäße Platzvergabe erforderlich sind. Dies sind die Grunddaten zu den betreffenden Kindern und seinen Eltern. Darüber hinaus können optionale Angaben weiterer Platzvergabekriterien erforderlich sein, die es den Eltern ermöglichen sollen, nähere Auswahlkriterien zur gewünschten Kindereinrichtung, z.B. musische, sprachliche, religiöse oder sportliche Ausrichtung, zu machen.

Solange jedoch noch nicht ersichtlich ist, ob überhaupt ein Betreuungsvertrag zustande kommt, dürfen weiterführende Daten, wie z. B. gewünschte Mittagsverpflegung, ausländische Herkunft (für die Kinder- und Jugendhilfestatistik), Allergien und Erkrankungen der Kinder oder erzieherische Hilfe nach Sozialgesetzbuch Siebentes Buch nicht erhoben werden. Diese Daten dürfen erst bei Abschluss eines Betreuungsvertrages erhoben werden.

Eine Datenübermittlung von Bestandsdaten aus dem elektronischen Anmeldesystem an die Kommune (wie etwa verfügbare Plätze, Auslastung usw.) sind zum Zwecke einer Bedarfsplanung oder Statistik zu anonymisieren.

2018-08-27T09:56:35+00:00

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